So, nachdem das ganze Theater um die CDU, SPD, Piratenpartei und verschiedenste Aussagen, Dummmedienberichten sowie Expertenmeinungen rund um das Thema Internetzensur so langsam wieder abflaut, möchte ich hier mal ein paar Parallelen ziehen, die viele von uns wahrscheinlich so nicht sehen, fangen wir mal mit der CDU an.
CDU, eigentlich das Synonym für Christlich Demokratische Union. Eigentlich aber auch nur!
Die CDU verfolgt seit 1990 das Ziel, die Überwachung/Kontrolle der eigenen Bürger voranzutreiben. Die CDU war und ist es, die mit den fadenscheinigsten Argumenten seit je her ihre Gesetze begründet.
So haben wir heute so nette Gesetze, die uns in unserem Telefon-/Internetverhalten auf 6 Monate speichert, Beweissicherung also im Voraus – da macht sich das Verurteilen umso leichter.
Oder der Hackerparagraph. Als bekannt wurde, dass unsere christliche Union einen sogenannten Bundestrojaner entwickeln will, wurde mal kurzerhand beschlossen, dass es unter Strafe steht, Software zu entwickeln, die geeignet ist, diesen aufzuspüren.
Ist übrigens auch bekannt unter der sogenannten Onlinedurchsuchung.
Dann hätten wir noch das hammergeile BKA-Gesetz im Angebot.
Zum vorläufigen Schluß kam dann der geniale Vorstoß, mit welchem unsere Regierung nun nicht unbedingt Neuland betritt, denn vor 20 Jahren hatten wir (bzw. die ostdeutschen Bundesländer) diese Einrichtung schonmal – die Zensur!
Nun also hat das Bundeskriminalamt, welches schon lange als eigene Partei gewertet wird, die Legitimation, in absoluter Eigenregie zu bestimmen, welche Website “böse” ist.
Mitglieder der CDU fordern bereits mehrfach Erweiterungen/Ausweitungen auf weitere unliebsame Inhalte, welche z.B. das Urheberrecht betreffen, oder aber die sogenannten Killerspiele, die ja schließlich Grund und Anlass sind für Amokläufe Jugendlicher.
Heute forderten die Jungchristen zudem eine Intersperre für gewaltätig gewordene Jugendliche…..naja, die CDU halt.
Insgesamt gesehen versucht die CDU seit Jahrzehnten, einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das eigentlich Schlimme daran ist, dass die deutsche Bevölkerung nicht nur für dumm verkauft wird, sondern sich auch noch für dumm verkaufen lässt! Unterstützt wird die CDU übrigens tatkräftig durch Klatschblätter wie die BILD (wir bilden Dir Deine Meinung), Arbeitslosen-TV-Sender wie RTL, SAT1, PRO7 und die öffentlich-rechtlich-kontrollierten wie ARD und ZDF (nebst den ganzen Regionalspasten) halten sowieso bei solchen Vorhaben die Füße still.
ABER es gibt ja zum Glück auch noch andere Parteien! Zum Glück? Bei Betrachtung der letzten Wochen erscheinen die anderen Parteien eher wie Makulatur im deutschen Politikdrama!
Die SPD beispielsweise, gerne sich selbst als Sozialdemokratische Partei Deutschlands bezeichnend, kann man ganz kurz und knapp beschreiben: “1. offizielle Verräterpartei Deutschlands”!
Diese hatte nichts besseres zu tun, als den eigenen Ideologen in den eigenen Reihen Maulkörbe zu verpassen und diese nötigenfalls massivst auflaufen zu lassen, um mit der großen Hure CDU weiter Petting betreiben zu können!
Anstatt sich auf das eigene Credo zu besinnen und gegen de letzten Gesetzesentwurf der Möchtegernchristen zu stimmen, wurden fadenscheinige Begründungen herausgekramt, öffentliche Besprechungen kurzerhand ersatzlos gecancelt, und optische Kosmetika aufgetragen.
Sämtlichen Kritiken zum Trotz wurde der CDU noch tiefer in den Arsch gekrochen – Sexpartner vergrault man sich halt nicht gerne.
Ebenfalls ein momentan ganz großes Thema der SPD: ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss.
Dieser war bis vor kurzem in der SPD tätig. Seit mehr als 15 jahren kämpfte er innerhalb der SPD gegen zahlreiche Gesetze, pisste dem BKA mehrfach ans empfindliche Beinchen, und stellte sich auch innerhalb der SPD mehrfach quer, wenn es um datenschutzrechtliche Einschnitte ging.
Im März 2009, während einer Besprechung zum Thema Kinderpornografie, wurde er in dieser des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt – es dauerte gerade mal Minuten, als im Spiegel plötzlich detailierte Abläufe erwähnt wurden.
Ich persönlich glaube nicht, dass dies alles reiner Zufall war. Ich bin eher von der Tatsache überzeugt, dass man Tauss nun endgültig für immer und ewig loswerden wollte! Stellte er sich doch nur allzuhäufig in den Weg bei Vorhaben, die mit Rechtsstaatlichkeit eher nichts zu tun haben.
Dieser trat übrigens nun aus der SPD aus.
Aber egal, auch wenn CDU/CSU und die SPD somit unwählbar geworden sind, gibt es ja immernoch die Liberalen, sprich die FDP.
Auch diese meinte noch kurz vor der Abstimmung öffentlich, dass man diesem Gesetz geschlossen widersprechen werde – am Arsch! Ausgerechnet der Parteivorsitzende Guido Westerwelle enthielt sich seiner Stimme.
Da ich vom sonstigen Programm der FDP eher wenig bis garnicht überzeugt bin, erspare ich mir an dieser Stelle weitere Sätze zu dieser.
So, CDU/CSU für´n Arsch, SPD hat noch immer die Käseschmiere der CDU unter der Vorhaut, die FDP verrät sich selbst, bleiben also die Linken. Die Linken?
Die Linken sind im Prinzip nichts anderes als die ehemalige Linkspartei. Diese wiederrum entstammt der PDS (mit vereinzelten SPD-Flüchtlingen), welche wiederrum aus der ostdeutschen SED gegründet wurde. Und somit fällt diese für mich gänzlich aus der Betrachtung, denn einmal Verrat am Volke, immer Verrat am Volke!
Jetzt wird langsam eng. CDU, SPD, FDP, Die Linke – alles Verbrecher am Volke! Was nu? Die Grünen? Stimmt!
Auch die hatten sich ja vor dem Beschluß darauf geeinigt, geschlossen gegen den Entwurf der CDU zu stimmen.
Schauen wir doch mal, wie es ausgegangen ist…….hm……15 Enthaltungen der Grünen! Also auch nur feiges und unfähiges Pack!
Langsam gehen mir die Parteien aus! Während ich mich also so langsam darauf einstelle, dass das Internet in Deutschland irgendwann von der Bildfläche verschwunden ist und sich mehr Regierungspack als normale User darin tummeln, sehe ich da so einen Trupp von schwarzgekleideten Juppies stehen, in der Hand eine orangene Fahne! “Hmm, Hat die BSR eine neue Kleiderordnung?” denke ich mir noch so, als ich ein merkwürdiges Symbol auf der Fahne entdecke. Ein schwarzer Kreis auf weißem Hintergrund, abgebildet darauf eine Fahne.
“Wat sind denn dat schon wieder für Bekloppte”? denke ich mir so, als ich auf einem dieser T-Shirts “Piratenpartei” entziffern kann.
“Achso, ist schon wieder Fasching!” war meine Schlußfolgerung.
Im Internet mal kurz nachgegoogelt, PIIIIRRRRRAAAAATTTTTTEEEEENNNNNNPPPPPPAAAAAARRRRRTTTTTTEEEEEEIIIIIIII und Enter…….boah, 872.000 Ergebnisse???? Was geht denn hier ab? Habe ich soeben irgendetwas verpasst? Warum weiß ich nichts davon, wer oder was die Piraten sind? “Wahlprogramm der Piraten Berlin” lese ich in einem der Ergebnisse. “Hä? Wahlprogemm? Moment ma, das haben doch nur politische Parteien!”
Naja, nach ein paar Tagen Recherche war dann klar “DAS iss se! NUR DIE kommen in Frage!”
Jetzt stellt sich mir jedoch eine nicht unbedeutende Frage: “Warum zum Geier berichtet über die keine Sau im Fernsehen?”
Hört sich doch alles töfte an, was die so vorhaben! Bei der Europawahl haben die 0,9% aller Stimmen bekommen, in Schweden sogar 7,1% und sind somit mit einem Sitz im Europaparlament! Also nochmal: Warum zum Henker muß ich erst gefrustet durchs Internetstreifen und rein zufällig auf einer Demo mitkriegen, dass es doch noch Hoffnung für unser Land gibt?
Tja, da fallen mir Verschwörungstheorienliebender Mensch eigentlich viele Gründe ein – ganz vorne dürfte stehen, dass da auf einmal nicht nur ein Tauss querschlägt, sondern nun tausende kleine Tauss´ querschlagen wollen.
Naja, dann hoffe ich mal, dass die Piraten es schaffen, Deutschland wieder in eine vernünftige Richtung zu drehen.
Zwischenzeitlich bastele ich schonmal für unseren allmächtigen Überwachungs- und Polizeistaat in spe aus den bereits vorhandenen DDR-Symbolen eine hübsche Flagge zusammen, mögen die bestimmt!
Verfasst von Turboprinz 
